ÖVP hat Justiz jahrzehntelang im Würgegriff gehalten
„Heute haben wir von der ÖVP, repräsentiert von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler in der ORF-Pressestunde und ÖVP-Geschäftsführer Christian Stocker in der Tiroler Tageszeitung, ein zynisches Klagelied über die Justiz vernommen“, analysiert die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. „Die ÖVP hat seit Jahrzehnten, nur mit einigen kurzen Unterbrechungen, die Verantwortung im Justizministerium und im Finanzministerium getragen und war damit in diesen Funktionen verantwortlich für die Ausstattung, die Ressourcen und die Effizienz der Justiz. Seit Jahrzehnten wird die Justiz von der ÖVP im Würgegriff gehalten, ausgehungert und jeglicher Fortschritt in Richtung Digitalisierung, Arbeitserleichterung und Ausstattung verhindert. Anstatt Krokodilstränen zu weinen, wenn mit rund 20 laufenden Ermittlungen die ÖVP als Partei und ihre Parteifreunde selbst tief im Sumpf stecken, sollten sie anfangen, in die Zukunft gerichtet zu arbeiten und Verbesserungen herbeizuführen, sodass die Verfahrensdauer tatsächlich verkürzt wird“, fordert die SPÖ-Abgeordnete.
Yildirim zeigt sich erfreut, dass die SPÖ-Forderung nach einer Bundesstaatsanwaltschaft mit parlamentarischer Rückbindung endlich bei der ÖVP Anklang findet: „Ministerin Edtstadler übernimmt heute in der ORF-Pressestunde die Position, für die sich die SPÖ seit zwei Jahrzehnten einsetzt: Wir fordern eine Bundesstaatsanwaltschaft, die durch das Parlament bestellt wird und dem Parlament gegenüber verantwortlich ist. Dass gerade die Grünen unverständlicherweise die parlamentarische Rückbindung ablehnen und wieder ein massiver Grabenkampf zwischen Grünen und ÖVP ausbricht, spricht Bände für den Zustand der Bundesregierung“, kritisiert Yildirim und fordert abschließend: „Anstatt Grabenkämpfe zu führen und Krokodilstränen zu weinen sollte sich die Regierung auch in diesem Punk endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und anfangen, konstruktiv zu arbeiten!“