Land Tirol stellt sich in Stellungnahme zu Petition gegen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
„Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist für uns Koalitionsbedingung“, erneuert der Tiroler SPÖ-Spitzenkandidat Dr. Georg Dornauer seine Forderung im Vorfeld der Tiroler Landtagswahlen am Sonntag. „Die schwarz-grüne Landesregierung hat nicht nur gegen unseren Antrag im Landtag gestimmt, die Stellungnahme des Landes zeigt auch klar und deutlich, dass es keinen Willen zur Umsetzung eines Rechtsanspruches gibt. Auch wenn ÖVP und Grüne jetzt vor den Wahlen etwas anderes versprechen.“
„Tirol ist hinsichtlich der Kinderbetreuung in vielerlei Hinsicht immer noch Entwicklungsland. Die Stellungnahme des Landes Tirol zur SPÖ-Petition im Nationalrat für 1,2 Milliarden Euro für den Rechtsanspruch offenbart das wahre Gesicht. Die Einführung eines Rechtsanspruches sei, so das Land ‚nicht geeignet, den Bedarf besser abzudecken‘. Wir stehen für echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hier muss endlich etwas weitergehen und dazu braucht es eine starke SPÖ“, so NRin Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim.
Nur 39% der betreuten Kindergartenkinder und 49% der betreuten 0-2-Jährignen haben einen Betreuungsplatz, der den Vereinbarkeitskriterien entspricht. Kindergärten in Tirol haben immer noch im Schnitt an 38 Tagen im Jahr geschlossen, rund die Hälfte ist ab 16 Uhr zu. Zur Erreichung der von der EU im Jahr 2002 beschlossenen Barcelona-Ziele fehlen in Tirol noch an die 900 Plätze für unter 3-jährige Kinder. Dass sich das Land in der Stellungnahme mit einer hohen Betreuungsquote brüstet, ändert an diesen Defiziten leider nichts“, so Dornauer und Yildirim.
Stellungnahme des Landes Tirol zur Petition „1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!“ hier:
Stellungnahme_Land_Tirol_Kinderbetreuung_Petition_PM_TV_b-ad14-06bf0138f6a1