SPÖ-Antrag im Nationalrat, damit Basisabgeltung für AGES, Statistik Austria, Bundesmuseen & Co. jährlich an Inflation angepasst wird.
„Ausgegliederte Institutionen des Bundes übernehmen zentrale öffentliche Aufgaben. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass das weiterhin in vollem Umfang möglich ist, sonst entstehen für die Gesellschaft unkalkulierbare Kosten. Die Basisabgeltung ist daher jährlich an die Inflationsrate anzupassen“, fordert NRin Selma Yildirim, SPÖ-Sprecherin für den öffentlichen Dienst. Einen entsprechenden Antrag hat sie im Nationalrat eingebracht.
„Gerade in der Bekämpfung der Pandemie hat sich gezeigt, wie unabdingbar auch ausgegliederte Bundeseinrichtungen sind, um als Staat handlungsfähig zu bleiben. AGES, Statistik Austria oder die Bundesmuseen sind beispielsweise für Gesundheitskontrollen im Rahmen der Epidemiebekämpfung, Lebensmittelkontrollen, Forschung über Naturgefahren, Aufbereitung amtlicher Statistiken oder den Schutz und Erhalt von Kunst- und Kulturgütern zuständig“, schildert Yildirim.
„Es kann nicht angehen, dass wir unsere Expert:innenorganisationen finanziell aushungern, während gleichzeitig Konzerne zum Teil Rekordgewinne machen“, ärgert sich Josef Falkinger, Vorsitzender der sozialdemokratischen Gewerkschafter:innen im ausgegliederten Bereich. „Ohne Inflationsausgleich ließe sich das Leistungsspektrum von Universitäten, Bundesmuseen aber auch zum Beispiel der Statistik Austria nicht mehr aufrechterhalten. Daraus können der Republik ein nicht wieder gut zu machender Schaden entstehen. 9,1% Inflation bedeuten real 9,1% weniger Mittel, das ist die aktuelle Situation“ rechnet Falkinger vor.
Yildirim fordert daher, den Antrag so bald als möglich im Verfassungsausschuss zu behandeln.
Den Antrag finden Sie hier: 2711/A(E) (XXVII. GP) – volle Funktionsfähigkeit für die Republik bedeutsamer ausgegliederter staatlicher Einrichtungen (wie z.B. die AGES, die Statistik Austria oder die Bundesmuseen) erhalten | Parlament Österreich