SPÖ-Justizsprecherin brachte Anfragen an Justiz- und Innenministerium ein. Hass im Netz schneller und effektiver bekämpfen. Schutz von Gesundheitspersonal sicherstellen.
„Wurde genug getan, um die verstorbene Ärztin Frau Kellermayr vor Drohungen von Corona-Maßnahmengegner*innen zu beschützen und die Hassnachrichten aus dem Netz zu verfolgen? Das möchte ich von der grünen Justizministerin und dem ÖVP-Innenminister wissen“, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Sie hat daher entsprechende parlamentarische Anfragen eingebracht.
„Fest steht, dass es hier volle Aufklärung braucht. Sollte es Versäumnisse gegeben haben, gilt es diese aufzuarbeiten. Viele Menschen sind von Hass im Netz betroffen und stehen diesen Anfeindungen oft hilflos gegenüber. Eine schnellere und effiziente Verfolgung ist notwendig“, so Yildirim.
Eine eigene Staatsanwaltschaft braucht es diesbezüglich ihrer Meinung nach nicht: „Eigene Referate bei den bestehenden Staatsanwaltschaften reichen und können sofort umgesetzt werden. Mehr Ressourcen sind aber nicht nur bei der Justiz notwendig, sondern auch bei der Polizei. Zudem braucht es einen sensiblen Umgang der Behörden mit betroffen Personen, inklusive entsprechender Schulungen.“
Die Anfragen finden Sie hier: 12016/J (XXVII. GP) – Schutz von Gesundheitspersonal gegen Hass im Netz, insbesondere in Bezug auf Corona-Maßnahmengegner*innen | Parlament Österreich