Hilferufe von Justizwachebeamt*innen endlich ernst nehmen.
„Die eklatanten Personalmängel in der Justizwache sind nicht mehr tragbar. In den Haftanstalten herrschen Zustände, die offenbar schon eine massive Sicherheitsgefährdung des Personals darstellen. Seit Jahren fordert die SPÖ klare Führungskonzepte in den Justizanstalten, die Schaffung und bessere Bewertung neuer Planstellen sowie strukturelle Verbesserungen, weil die Beamt*innen am Zahnfleisch gehen. Die heutigen Berichte bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen. Es braucht dringend eine Personaloffensive, bevor Schlimmeres passiert“, fordert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zum Hilferuf der Beamt*innen in der heutigen „Kronen Zeitung“. ****
Viele der vom Gesetzgeber vorgegebenen Aufgaben können aufgrund der verfehlten Personalpolitik der Bundesregierung gar nicht erfüllt werden. Die Situation ist seit Jahren angespannt und die Belastung der Mitarbeiter*innen unzumutbar, dementsprechend viele Überstunden fallen auch an. „Aber wie immer bei dieser Regierung wird ewig beobachtet, geprüft, und zugeschaut, obwohl akuter Handlungsbedarf besteht. Es braucht endlich Taten“, so Yildirim.