SPÖ hat sich bei mehr Prüfrechten für den Rechnungshof durchgesetzt. Wettbewerb der besten Ideen statt Großspender.
„Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Parteien um die besten Ideen. Dazu braucht es neben klugen Köpfen auch eine entsprechende Finanzierung. Die öffentliche Finanzierung ist gut und richtig, aber es gibt auch in Österreich große Defizite“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim im Nationalrat anlässlich der Debatte zum Parteiengesetz.
„Setzt man auf Spenden, schafft man Abhängigkeiten. Es besteht die Gefahr, dass Politik für jene gemacht wird, die sich hohe Spendensummen leisten können. Politik für die Spender, statt für die Menschen, das ist unseriös.“
„Mehr Transparenz und mehr Prüfrechte für den Rechnungshof, dafür setzen wir uns ein und dabei haben wir uns bei diesem Gesetz auch durchgesetzt. Der Rechnungshof ist künftig nicht mehr vom Kooperationswillen der Parteien abhängig. Einige unserer Vorschläge wurden übernommen, dennoch gibt es noch Schlupflöcher, die es zu stopfen gilt“, betonte Yildirim.
Besonders eine Partei habe sich in Österreich in der Vergangenheit über sämtliche Regelungen hinweggesetzt: „Kein Wunder, dass dann Wahlkampfobergrenzen um fast das Doppelte überschritten werden. Kein Wunder, dass ein ÖVP-Kandidat auf einem hinteren Listenplatz mehr als 100.000,- Euro für den Wahlkampf zur Verfügung hat. Und wenn das durch Spenden in Millionenhöhe finanziert wird, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dafür eine Gegenleistung erwartet und auch erbracht wird.“
„Für mich ist klar, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, wie die Finanzierung der Parteien erfolgt und wie viel Geld sie zur Verfügung haben. Das neue Parteiengesetz ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit“, freut sich Yildirim.