Aushöhlung der Autonomie muss aktiv verhindert werden.
Wie wichtig die Autonomie Südtirols und deren Weiterentwicklung ist, betonte SPÖ-Justizsprecherin heute im Nationalrat. „In diesem Zusammenhang möchte ich mich für den so wichtigen Austausch und die Informationen dazu aus Südtirol bedanken. Es war das völkerrechtliche Engagements Österreichs und die laufende Unterstützung in den Verhandlungen mit Rom, die die Autonomie gesichert haben.“
Aktuell sei das nicht der Fall: „Ich möchte schon meine Enttäuschung über das fehlende Engagement der ÖVP in dieser Frage zum Ausdruck bringen. Im Ausschuss liegt uns genau ein Autonomiebericht vor. Ich verstehe nicht, dass Sie die Gelegenheiten für eine aktive Politik nicht besser nutzen.“
„Sehr deutlich zeigt sich das im Hilferuf des Landeshauptmannes Arno Kompatscher. Eine Verfassungsänderung in Italien aus dem Jahr 2001 höhle durch die Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichtshofes die Autonomie Südtirols aus, weshalb er um Unterstützung aus Österreich gebeten hat, die er offensichtlich nicht bekommt. Ich erwarte mir da mehr Engagement und zwar nicht nur in Sonntagsreden“, bemängelte Yildirim.
„Die Autonomie Südtirols ist ein Erfolgs- und Vorzeigemodell. Das darf man aber nicht durch die nationalistische Brille sehen. Populismus gefährdet die Autonomie. Die junge Generation der SüdtirolerInnen sind beseelte EuropäerInnen.“