SPÖ-Justizsprecherin kritisiert Hin und Her bei Vorschlägen. Zwischenbericht dem Parlament vorlegen. Unabhängigkeit sichern.
Verwundert zeigt sich SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute angesichts der Aussagen von Justizministerin Alma Zadic: „Die Ministerin will dies, die ExpertInnen offensichtlich etwas anderes und man ist in der Umsetzung noch keinen Schritt weiter. Zudem entnehme ich dem, dass es einen weiteren Zwischenbericht der Arbeitsgruppe diesbezüglich gibt. Dieser ist umgehend dem Parlament vorzulegen! Ich hoffe, dass dieser aussagekräftiger ist als der letzte.“
Die SPÖ fordert seit zwei Jahrzehnten eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Ob des von Zadic heute vorgeschlagenen Mehraugenprinzips ist Yildirim grundsätzlich gesprächsbereit. Auch dass die parlamentarische Kontrolle erst nach Abschluss von Verfahren möglich sein soll, sei unstrittig.
„Für mich ist die Sicherung der Unabhängigkeit dieses Amtes eine Grundbedingung, von der ich nicht abrücken werde. Diese ist über den Bestellvorgang sicherzustellen, etwa mit einer qualifizierten Mehrheit im Parlament. Eine Bestellung für 12 Jahre ohne zweite Amtszeit ist eine weitere Voraussetzung“, so Yildirim.
Enttäuscht zeigt sich Yildirim, dass bei der Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz und der Korruptionsbekämpfung nichts weiter gehe: „Ob Korruptionsindex, Rechtsstaatlichkeit, Demokratiequalität oder Pressefreiheit, in all diesen Bereichen hat sich Österreich in den vergangenen Jahren teils dramatisch verschlechtert. Hier gilt es entschlossen gegenzusteuern. Das sehe ich bei der schwarz-grünen Bundesregierung allerdings nicht.“