SPÖ-Justizsprecherin zu Forderungen Matejkas: Vertrauen stärken, jetzt Vorkehrungen gegen Personalknappheit treffen.
„Den Vertrauensverlust in die Justiz hat die ÖVP zu verantworten. Mit den ständigen Angriffen hat sie dem Rechtsstaat in Österreich einen Bärendienst erwiesen. Die Anpatzversuche gegen die Staatsanwaltschaft, die Korruptionsskandale und das Hickhack zwischen Politik und Justiz müssen endlich beendet werden. Es braucht dringend vertrauensbildende Maßnahmen“, fordert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Yildirim unterstützt die heute von Richter-Präsidentin Sabine Matejka formulierten Forderungen: „Dem drohenden Personalmangel in der Justiz gilt es jetzt gegenzusteuern. Das gilt für JusristInnen, aber auch für KanzleimitarbeiterInnen. Der Wettbewerb um Personal ist längst auch in der Justiz angekommen. Das bedeutet, wir müssen uns mehr denn je um gute Arbeitsbedingungen sorgen und die Arbeit für die Rechtsprechung attraktiver gestalten“.
„Die Durchlässigkeit innerhalb der juristischen Berufsgruppen gehört forciert. Den Vorschlag, dass junge JusristInnen RichterInnen als ‚juristische MitarbeiterInnen‘ unterstützen können finde ich gut. RichterInnen sollen sich auf die Rechtsprechung konzentrieren können. Dafür gilt es die Teams in den Kanzleien aufzuwerten und die Arbeitsplätze attraktiver zu gestalten“, so Yildirim.