Antrag von SPÖ-Justizsprecherin heute im Justizausschuss behandelt.
Das ungefragte Versenden von ‚Dickpics‘, also Fotos von (meist männlichen) Genitalien greift auch in Österreich immer stärker um sich. Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim braucht es dazu eine gesetzliche Regelung. Sie hat daher einen Antrag bzgl. Strafverfolgung im Nationalrat eingebracht, der heute im Justizausschuss behandelt wurde. Wieder einmal hat die Regierung den Antrag vertagt.
„Es geht hier nicht um ein Kavaliersdelikt. Dickpics sind ganz klar eine Grenzüberschreitung und sexuelle Belästigung. Sexuelle Gewalt und Machtmissbrauch sind in unserer Gesellschaft nach wie vor weit verbreitet. Häufig gibt es von Seiten der Täter auch kein Unrechtsbewusstsein. Betroffen sind ganz besonderes Mädchen und junge Frauen. Für sie muss es möglich sein, sich dagegen zu wehren, ohne hohe Kosten zu befürchten. Rechtliche Möglichkeiten gibt es bislang kaum.“
Den beschwichtigenden Argumenten aus dem Justizministerium, nachdem man den Stalking-Paragraphen heranziehen oder zivilrechtliche Ansprüche geltend machen können, kann sie daher wenig abgewinnen.
Immer mehr Meldungen gegen derartige Fotos werden auf der ‚BanHate-App‘ registriert, die sich gegen Hass im Netz richtet. „In Österreich ist das Versenden von Dickpics allerdings nicht gesetzlich geregelt und stellt keine gerichtlich strafbare sexuelle Belästigung dar. In anderen europäischen Ländern wie Deutschland oder Finnland wird hingegen längst strikt gegen unerwünschte Genitalfotos vorgegangen“, erläutert Yildirim.
Das Versenden solcher Bilder gilt in Deutschland beispielsweise als „unerlaubtes Versenden pornografischer Schriften“ und kann eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe zur Folge haben.
Den Antrag finden Sie hier: 2434/A(E) (XXVII. GP) – Strafbarkeit des Versendens von „Dickpics“ | Parlament Österreich