SPÖ-Justizsprecherin sieht weiter Untätigkeit bei schwarz-grüner Bundesregierung. Unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft umsetzten. Eintragungswoche für Anti-Korruptions-Volksbegehren läuft.
„In Österreich gibt es einen Korruptionsskandal nach dem nächsten und die schwarz-grüne Bundesregierung übt sich im Beschwichtigen. Auf Maßnahmen für eine echte und effektive Korruptionsbekämpfung heißt es weiter warten. Es braucht mehr Entschlossenheit“, fordert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
„Es ist daher wichtig, ein Zeichen gegen Korruption zu setzen. Seit heute bis zum 9. Mai läuft die Eintragungsfrist für das Anti-Korruptions-Volksbegehren. Das ist eine Möglichkeit dazu. Die Regierung muss endlich in die Gänge kommen, denn das Ansehen Österreichs, die Demokratie und der Rechtsstaat haben bereits Schaden genommen, wie zahlreiche internationale Rankings belegen.“
Immer noch in der Warteschleife ist etwa der Antrag für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. „Außerdem gilt es die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Dazu haben wir z.B. einen Antrag über die Anpassung der Bestellung von Staatsanwält*innen an jene von Richter*innen eingebracht“, so Yildirim.
Mehr Transparenz, eine Entpolitisierung von Besetzungen oder die Aufstockung der WKStA harren ebenfalls weiter der Umsetzung.