Regierung verteilt mit Maßnahmenpaketen von unten nach oben.
„Wie lange wollen Sie noch zuschauen? Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten! Die exorbitante Preissteigerung bei Lebensmitteln soll durch das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des alltäglichen Bedarfs gebremst werden“, fordert SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim in der heutigen Sitzung des Nationalrats.
Der Regierung wirft sie vor, mit ihren Maßnahmenpaketen Geld gegen die Teuerung von unten nach oben zu verteilen: „Ein Berufskraftfahrer, seine Ehefrau mit geringfügigen Teilzeitjobs und drei Kindern bekommen 2.000 Euro Entlastung. Die oberen Besserverdiener kriegen von den Entlastungsmaßnahmen 8.000 Euro. Sie verteilen öffentliches Geld von unten nach oben!“
Yildirim bringt deswegen den SPÖ-Antrag zum Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des alltäglichen Bedarfs ein: „Wir brauchen eine Politik für die Menschen in diesem Land. Die Profiteure der Teuerung müssen ihren solidarischen Beitrag für dieses Land leisten!“