SPÖ-Justizsprecherin zu Anfragebeantwortungen von Kocher & Zadic
„Die schwarz-grüne Bundesregierung liefert lediglich Ausreden, wenn es darum geht, Whistleblower zu schützen und die Korruptionsbekämpfung voranzubringen. Das bestätigen einmal mehr die diesbezüglichen Anfragebeantwortungen von Arbeitsminister Kocher und Justizministerin Zadic. Seit ‚Ibiza‘ herrscht Stillstand und ich befürchte das wird sich nicht so schnell ändern“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Bis 17.12.2021 hätte Österreich die Whistleblower-Richtlinie der EU umsetzen müssen. Noch immer liegt kein Vorschlag auf dem Tisch. Die EU-Kommission hat daher gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. In letzter Konsequenz bedeutet das, dass Österreich vom Europäischen Gerichtshof verurteilt könnte.
„Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Bundesregierung einfach nicht in die Umsetzung kommt. Kocher spricht nun davon, dass Ende April oder Mai ein Vorschlag in Begutachtung gehen soll.“
Im Jahr 2013 wurde ein ‚Whistleblower-Tool‘ eingeführt, das bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angesiedelt ist. „Von 1.086 Meldungen im Jahr 2013 ist die Zahl auf 13.220 im Jahr 2021 angestiegen. Nur 4,28% der Meldungen wurden als ‚substratlos‘ eingestuft, wie die Anfragebeantwortung zeigt. Es gibt also offenbar großen Bedarf. Notwendig ist in dem Zusammenhang auch eine Aufstockung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die wir bereits beantragt haben“, so Yildirim.
„Im Korruptionsranking ist Österreich zurückgestuft worden, der Demokratiebericht spricht nur mehr von einer Wahldemokratie. Die Alarmglocken schrillen im Dauerton. Die Bundesregierung müsste aber auch hinhören und endlich entsprechend reagieren“, fordert Yildirim.
„Zadic führt in ihrer Antwort zwar den Plan an, das Korruptionsstrafrecht zu verschärfen. Von einer Umsetzung ist aber noch nichts zu sehen. Viele Bereiche wie eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft werden nicht thematisiert bzw. weiter auf die lange Bank geschoben.“
Die Anfragebeantwortungen hier:
9931/J (XXVII. GP) – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie | Parlament Österreich
9928/J (XXVII. GP) – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie | Parlament Österreich