Zwei spannende und intensive Tage hat der Unterausschuss des Nationalrates in Südtirol verbracht.
„Wir haben u.a. mit LH Arno Kompatscher über die Autonomie Südtirols gesprochen, ich habe aber auch die Gleichberechtigung thematisiert und mich sehr gefreut, Ulrike Oberhammer wiederzusehen (Präsidentin des Landesbeirates für Chancengleichheit) und zu einem Austausch zu treffen.
Die Weiterentwicklung der Autonomie ist aufgrund der Schutzmachtfunktion auch österreichische Aufgabe. Hier braucht es einen intensiven Austausch und die Unterstützung Südtirols, um die der Landeshauptmann erst unlängst bei einem Besuch in Wien gebeten hat.
Die Autonomie hat sich bewährt. Sowohl hinsichtlich der Verwaltung, als auch betreffend des Minderheitenschutzes“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Die italienische Verfassungsreform aus dem Jahr 2001 höhlt offensichtlich die Autonomie Südtirols aus und beschneidet die Gesetzgebungsbefugnisse. Mehr Gespräche und besserer Austausch zwischen Österreich und Südtirol sind notwendig. Hier gab es offensichtlich in der Vergangenheit Versäumnisse. Was die Anpassung des Autonomiestatutes angeht, sollten wir Südtirol unterstützen.
„In beiden Fragen ist die Bundesregierung gefordert. Von den Versprechungen im Regierungsprogramm – betreffend u.a. Weiterentwicklung Autonomie und die österreichische Verantwortung dafür – ist aktuell wenig zu spüren.
Entsprechend habe ich parlamentarische Anfragen an den Bundeskanzler und den Außenminister gerichtet. Ich möchte wissen, wie sie sich das weitere Vorgehen vorstellen und ob es dafür einen Zeitplan gibt.“
Zu finden sind diese hier: 10641/J (XXVII. GP) – Autonomie in Südtirol | Parlament Österreich
10640/J (XXVII. GP) – Autonomie in Südtirol | Parlament Österreich