SPÖ-Justizsprecherin fordert Regierung auf, endlich Vorschläge auf den Tisch zu legen. Anfragen wurden im Parlament eingebracht. Aufstockung der WKStA notwendig.
„Dass Österreich bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie der EU nicht weiter kommt ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Bundesregierung nicht in die Umsetzung kommt“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Entsprechende parlamentarische Anfragen hat sie bereits im Nationalrat eingebracht.
„Notwendig ist aber auch eine Aufstockung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, bei der das ‚Whistleblower-Tool‘ aktuell angesiedelt ist. Auch das haben wir bereits beantragt“, schildert Yildirim. Daten zeigen, dass diese Systeme aktiv genutzt werden und nur wenige Meldungen ohne Begründung eingehen.
„Im Korruptionsranking ist Österreich zurückgestuft worden, der Demokratiebericht spricht nur mehr von einer Wahldemokratie. Die Alarmglocken schrillen im Dauerton. Die Bundesregierung müsste aber auch hinhören und endlich entsprechend reagieren“, fordert Yildirim.
Die Anfrage an die Justizministerin finden Sie hier: 9928/J (XXVII. GP) – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie | Parlament Österreich
Den Antrag zur Aufstockung der WKStA hier: 2385/A(E) (XXVII. GP) – Stärkung der Korruptionsbekämpfung durch personelle Aufstockung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft | Parlament Österreich