SPÖ-Justizsprecherin mit Antrag im Nationalrat für Aufstockung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
„Wie wichtig die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist, hat sich in den vergangenen Monaten sehr deutlich gezeigt. Um wirklich effizient arbeiten zu können, braucht die WKStA aber mehr Personal“, stellt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim klar. Sie hat daher im Nationalrat einen entsprechenden Antrag eingebracht.
„Wir müssen in Österreich der Korruption endlich entschlossen entgegentreten. Wieso die Regierung hier nicht in die Gänge kommt mag daran liegen, dass die ÖVP im Zentrum der Ermittlungen steht und die Grünen offenkundig zu schwach sind, um dem etwas entgegenzusetzen. Die ständigen Angriffe auf die Justiz, der Versuch die WKStA de facto aufzulösen oder der Versuch Staatsanwälte beschatten zu lassen sind Beispiele. Die Konsequenz zeigt sich im aktuellen Demokratiereport, in dem Österreich herabgestuft wird und nun nur mehr als Wahldemokratie gilt“, schildert Yildirim.
Für die SPÖ-Justizsprecherin steht fest, dass die Regierung endlich aus ihrer Lethargie herauskommen muss: „Entschiedenes Handeln gegen Korruption ist längst überfällig. Inzwischen schrillen alle Alarmglocken.“
„Die WKStA braucht mehr Personal, denn ihre Aufgaben werden mehr und die Verfahren sind oft aufwändig. Außerdem ist es im Sinne aller, Verfahren möglichst kurz zu halten. Bei Großverfahren sind Teams mit Expert*innen notwendig, die der Staatsanwaltschaft zuarbeiten“, so Yildirim zu ihrem Antrag.
Über Jahre wurde die Justiz personell und finanziell ausgehungert. Im vergangenen Jahr wurde der Personalstand nur um ganze 0,2% angehoben. Die SPÖ hat in einem Antrag bereits 100 neue Staatsanwältlnnen gefordert. Im Budget 2022 sind insgesamt genau sechs zusätzliche Planstellen vorgesehen. Laut Angaben der Leiterin der WKStA brauche es allein für diese zehn weitere Planstellen.
Den Antrag finden Sie hier: 2385/A(E) (XXVII. GP) – Stärkung der Korruptionsbekämpfung durch personelle Aufstockung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft | Parlament Österreich