SPÖ-Justizsprecherin kritisiert andauernde Untätigkeit. Demokratiequalität Österreichs herabgestuft.
„Österreichs Demokratie leidet unter den Korruptionsaffären und die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen kommt bei Gegenmaßnahmen einfach nicht in die Gänge. Jetzt ist Österreich bei der Einstufung der Qualität der Demokratie sogar aus der höchsten Kategorie geflogen. Das ist höchst besorgniserregend“, geht SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim mit der Bundesregierung scharf ins Gericht.
Laut Demokratiereport wird Österreich nunmehr nicht mehr als liberale Demokratie sondern nur mehr als Wahldemokratie eingestuft. Die Korruption belastet die Demokratie, eine schlechtere Einschätzung gibt es insbesondere bei der Transparenz von Politik und Verwaltung.
„Ob Korruptionsindex, Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU oder Pressefreiheit, überall wurde Österreich herabgestuft. Ein Kanzler, der meint die ÖVP habe kein Korruptionsproblem und eine Justizministerin, die leider nicht in die Umsetzung kommt, sind symptomatisch für diese Entwicklung“, so Yildirim.
„Es braucht jetzt endlich Maßnahmen gegen die Korruption und für mehr Transparenz, wie wir sie seit vielen Monaten fordern. Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft sowie eine Reform bei der Bestellung der Staatsanwält*innen soll die Unabhängigkeit der Justiz ausbauen. Die Anträge werden allerdings von der Regierung blockiert. Eine Aufstockung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist dringend angesagt. Auch bei Besetzungen im öffentlichen Dienst ist eine Entpolitisierung notwendig. Statt ständigen Ankündigungen braucht es endlich Taten“, fordert Yildirim.