Die SPÖ forderte in den Nationalratssitzungen am 23. und 24. März eine echte Teuerungsbremse. Der Bundesregierung geht es offenbar nicht um eine Entlastung der Niedrigverdiener*innen. Justizsprecherin Selma Yildirim sagt dazu: „Seit Herbst 2021 machen wir als SPÖ Vorschläge, wie die Teuerung bekämpft werden kann. Die Regierung hat nun ein Paket präsentiert, von dem Topverdiener am meisten profitieren. Wieder einmal verrät diese Bundesregierung die Interessen der hart arbeitenden Menschen.“
Yildirim fordert eine stärkere Entlastung für Mittel- und Geringverdienende: „Dazu muss bei den Strom- und Gaspreisen stärker entlastet werden, um die bevorstehenden Nachzahlungen abzufedern. Außerdem sollte die Pendlerpauschale gerechter gestaltet werden, damit Leute mit niedrigeren Einkommen mehr bekommen. Momentan profitieren die Topverdiener.“
Wirtschaftsministerin Schramböck soll endlich einen Deckel bei den Spritpreisen einziehen, fordert Yildirim: „Das Preisgesetz verpflichtet die Ministerin preisregulierend einzugreifen, wenn die Rohölpreise und die Spritpreise nicht mehr zusammenpassen. Das ist jetzt der Fall. Ölkonzerne verdienen sich auf dem Rücken der Österreicher*innen eine goldene Nase.“
„Die Regierung sagt immer nur, was alles nicht geht. Deutschland zeigt mit einem sozialdemokratischen Kanzler, dass es nicht so sein muss und senkt die Steuern auf Treibstoff“, meint Yildirim.