SPÖ-Justizsprecherin ob der Aussagen der Justizministerin verwundert. Entsprechender Antrag im Ausschuss vertagt.
„Ob unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft oder die Reform der Bestellung von Staatsanwält*innen, unsere Anträge liegen seit Monaten am Tisch und werden dann im Ausschuss ‚schubladisiert‘. Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Die Justizministerin muss endliche vom Reden ins Tun kommen!“, fordert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
„Es gilt alle Vorkehrungen zu treffen, um parteipolitische Bestellungen, wie sie offenbar unter der ÖVP passiert sind und in Sideletter-Absprachen auch mit den Grünen akkordiert wurden, zu verhindern. Die Justiz muss unabhängig sein, unbeeinflusst von der Politik arbeiten können und genau so haben Besetzungen zu erfolgen.“
Yildirim hat dazu einen Antrag eingebracht, der vertagt wurde: Um die Unabhängigkeit der Staatsanwält*innen zu stärken, ist ein besserer Berufsschutz notwendig. Die Ernennung soll an jene von Richter*innen angepasst werden. Das bedeutet, dass Personalkommissionen so zu gestalten sind, dass ihnen mehrheitlich von der Berufsgruppe entsandte Mitglieder angehören. Auch für die Ernennung der Gerichtsspitzen muss es verbindliche Vorschläge an die Bundesregierung geben.
„Seit Jahren kritisiert auch der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU Besetzungsverfahren z.B. der Verwaltungsrichter*innen, oder die Weisungen und den Umgang mit Staatsanwält*nnen. Damit muss endlich Schluss sein. Ich vermisse entschlossenes Handeln in diesen Fragen. Nach monatelangen Gesprächsrunden und Arbeitskreisen gilt es endlich Nägel mit Köpfen zu machen“, so Yildirim.
Den Antrag finden Sie hier: 2037/A(E) (XXVII. GP) – Ernennung von StaatsanwältInnen | Parlament Österreich