Ungeheuerliche Methoden im Justizministerium müssen umgehend beendet werden.
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zeigt sich entsetzt über das Ausmaß der ÖVP-Angriffe gegen Staatsanwält*innen und Mitarbeiter*innen der WKStA. Wie der Falter heute enthüllte, wurde die Korruptionsstaatsanwaltschaft von der Oberstaatsanwaltschaft bespitzelt, interne Akten wurden über inoffizielle Wege weitergeleitet und unlauterer Druck auf Ermittler*innen ausgeübt. „Die neuen Enthüllungen über die Methoden, die sich im Justizministerium unter ÖVP-nahen Beamten eingebürgert haben, haben mit einer demokratischen Gesellschaft nichts mehr zu tun. Unter Pilnacek hat sich ein System im Justizministerium gebildet, das nur einem Zweck dient: Den Machterhalt der ÖVP mit allen Mitteln zu sichern. Justizministerin Zadić muss umgehend interne Untersuchungen einleiten, die dieses System aufdecken und zur Strecke bringen. So etwas darf in einem entwickelten Rechtsstaat nicht existieren“, fordert Yildirim vehement Aufklärung ein.
Die Justizsprecherin bekräftigt ihre Forderung nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt, betont aber: „Diese Machenschaften sind nicht einfach mit einer strukturellen Neuaufstellung der Staatsanwaltschaften zu beenden. Hier muss vehement aufgeklärt werden, was sich im Justizministerium abspielt und die betreffenden Personen zur Verantwortung gezogen werden. Erst wenn mit diesen Strukturen aufgeräumt wurde, kann die Justiz wieder unvoreingenommen arbeiten. Der Schaden, den die ÖVP hier verursacht hat, ist immens. Ihn wieder zu beheben eine Mammutaufgabe, der sich die Justizministerin ohne Umschweife zu widmen hat.“
Abschließend dankt die Abgeordnete den unerschütterlichen Ermittler*innen in der WKStA und den Journalist*innen, die hier unbeirrt für Aufklärung sorgen: „Es ist nicht zu unterschätzen, wie wertvoll Ihre Arbeit für diese Republik ist. Mein Dank gilt all jenen Personen, die sich trotz dieser widrigen Umstände gegen die ÖVP-Korruption im Justizministerium zur Wehr setzen.“