SPÖ-Justizsprecherin sieht Handlungsbedarf bei Besetzungen im Sinne des Rechtsstaates. Antrag zur Entpolitisierung liegt am Tisch.
„Die Justiz muss unabhängig sein und genau so haben Besetzungen zu erfolgen, nämlich nach menschlicher und fachlicher Kompetenz. Parteipolitik hat bei Bestellungen in der Justiz nicht das Geringste verloren. Hier gibt es offensichtlichen Reformbedarf. Einen diesbezüglichen Antrag im Nationalrat habe ich bereits eingebracht. Es gilt nun, möglichst rasch darüber zu diskutieren und Reformen auf den Weg zu bringen“, fordert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim angesichts der ‚Sideletter‘-Absprachen der Bundesregierung, die auch die Justiz betreffen.
„Es darf jedenfalls nicht der Anschein einer politischen Einflussnahme auf die Justiz entstehen. Um die Unabhängigkeit zu stärken, ist ein besserer Berufsschutz für StaatsanwältInnen notwendig, deren Ernennung an jene von RichterInnen angepasst werden muss. Das bedeutet, dass Personalkommissionen so zu gestalten sind, dass ihnen mehrheitlich von der Berufsgruppe entsandte Mitglieder angehören. Auch für die Ernennung der Gerichtsspitzen muss es verbindliche Vorschläge an die Bundesregierung geben. Immer noch nicht umgesetzt ist weiters unsere Forderung nach einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft.“
„Die ÖVP hat in ihrem Machtrausch in den vergangenen Jahren ständig versucht, die Justiz anzupatzen, einzuschüchtern und zu disziplinieren. Die selbstbewussten VertreterInnen der Justiz in Österreich lassen das glücklicherweise mit sich nicht machen.“
Kritik an Besetzungsverfahren, so z.B. der VerwaltungsrichterInnen, oder an Weisungen bzw. dem Umgang mit StaatsanwältInnen übt seit Jahren auch der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU. „Das muss uns Mahnung sein und als Anstoß für Verbesserungen dienen. Unser Land verdient die besten Köpfe. Ein Parteibuch, welcher Farbe auch immer, darf dabei keine Rolle spielen. Es ist untragbar, dass sich die ÖVP mit ihren Koalitionspartnern FPÖ und jetzt den Grünen, welche uns im Wahlkampf noch Anstand versprochen haben, die Posten – zum Teil sogar trotz klarer entgegenstehender gesetzlicher Bestimmungen – untereinander aufteilen“, so Yildirim.
Den Antrag finden Sie hier: 2037/A(E) (XXVII. GP) – Ernennung von StaatsanwältInnen | Parlament Österreich