SPÖ-Justizsprecherin fordert Handeln gegen Korruptionsproblem. Stärkung der Justiz und Aufarbeitung durch U-Ausschuss.
„Österreich hat ein Problem mit Korruption. Der Handlungsbedarf ist enorm, das unterstreicht einmal mehr der aktuelle Korruptionsindex. Dass die ÖVP dieses Problem nicht erkennt, spricht Bände“, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Im internationalen Ranking hat Österreich weiter Punkte verloren. „Von Ibiza bis zu den Korruptionsskandalen rund um die ÖVP – was in den vergangenen Jahren passiert ist, hinterlässt Spuren und bedeutet einen enormen Vertrauensverlust. ÖVP und Grünen blockieren jegliche Maßnahme. Den echten Willen hier für Änderungen zu sorgen, sehe ich nicht“, kritisiert Yildirim.
„An erster Stelle steht für mich die Unabhängigkeit der Justiz. Diese ist auszubauen und abzusichern. ÖVP und Grüne sind gefordert, dies endlich zu garantieren. Parteipolitik hat in der Justiz nichts verloren. Dazu ist eine unabhängige, weisungsungebundene Bundesstaatsanwaltschaft unabdingbar. Wesentlich ist auch der Schutz vor politischer Einflussnahme bei Aufnahmen und Bestellungsverfahren im öffentlichen Dienst. Was die jüngsten Chats an die Öffentlichkeit gebracht haben, ist ein absolutes No-Go.“
Ein wichtiges Kontroll- und Aufklärungsinstrument sieht Yildirim in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen: „Auch hier zeigt sich allerdings, dass es immer wieder Angriffe auf diese Einrichtungen gibt, um deren Arbeit zu untergraben. U-Ausschüsse leisten einen wichtigen Beitrag, sie haben gezeigt, wo es anzusetzen gilt. Das müssen wir auch tun und das fordere ich von der Bundesregierung ein“, so Yildirim.