ÖVP bedient mit Unterstützung der Grünen rücksichtslos ihr Klientel
„Mein Gesamteindruck der Steuerreform ist, dass diese beseelt ist vom Geist von Schmid und Blümel. Sie wird ohne Gegenfinanzierung beschlossen. Wer zahlt? Diese Frage müssen wir uns stellen. Die ÖVP redet immer dann von Solidarität, wenn die Geringverdiener zahlen“, kritisiere SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im Nationalrat die ökosoziale Steuerreform der Regierung.
„Wenn die Grüne Klubobfrau hier von Verteilungsgerechtigkeit spricht frage ich mich schon, ob sie die Analyse zur Steuerreform gelesen hat. Verteilt wird nämlich von unten nach oben und von den Frauen zu den Männern. Die Zahlen sind beschämend“, so Yildirim.
Energie- und Treibstoffkosten, Lebensmittel und Wohnen, die Preise schnellen nach oben: „Die ÖVP aber bleibt ihrer Linie treu, speist die Menschen mit einem Teuerungsbonus von 150,- Euro im Jahr ab und bedient auf der anderen Seite rücksichtslos ihr Klientel. Mit der Unterstützung der Grünen.“
Fehlende Gerechtigkeit sah Yildirim u.a. beim Familienbonus, der nur von Besserverdienern voll ausgeschöpft werden könne. „Wirklich helfen würde eine Kindergartenmilliarde, mit der wäre jedes Kind gleich viel wert. Diese Gerechtigkeit fordere ich von Ihnen ein!“