SPÖ-Justizsprecherin kritisiert Angriffe auf Untersuchungsausschuss und Justiz
„Mit ihren Vorschlägen zu Justizreformen und dem Untersuchungsausschuss attackiert Verfassungsministerin Edtstadler einmal mehr Transparenz, Öffentlichkeit und die parlamentarische Kontrolle. Die ‚Normalbürger*innen‘ sollen durchleuchtet werden, während die Machenschaften der ÖVP im Dunkeln bleiben sollen“, fasst SPÖ-Justizsprecherin, Selma Yildirim, das APA-Interview der Verfassungsministerin zusammen. Für Yildirim sind die Vorstöße Edtstadlers weder angebracht noch glaubwürdig, war es doch stets die ÖVP, die bei Verbesserungen im Justizsystem auf der Bremse stand. Einsparungen bei Personal und Infrastruktur waren die Devise. Jetzt über lange Verfahrensdauern zu lamentieren und damit der Justiz den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben, sei beinahe heuchlerisch. Auch die Angriffe auf die parlamentarische Kontrolle müssten endlich aufhören.
„Edtstadler hat in der ÖVP wohl die Rolle von Andreas Hanger übernommen. Dass ein Regierungsmitglied die parlamentarische Kontrolle diskreditiert, ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und zeigt, dass die ÖVP aus den letzten Monaten nichts gelernt hat und keinen Beitrag zur Aufklärung leisten möchte“, kritisiert Yildirim. Der Untersuchungsausschuss ist kein Strafverfahren, sondern soll für politische Aufklärung sorgen. Diese unter völliger Geheimhaltung zu führen, widerspricht dem Sinn der parlamentarischen Kontrolle. „Die derzeitigen Regelungen reichen völlig aus und sind auch einzuhalten. Darüber hinaus lassen wir Parlamentarier*innen uns aber sicher keinen Maulkorb anlegen“, zeigt sich Yildirim kämpferisch.
„Nachdem das Mobiltelefon von Thomas Schmid im letzten Jahr tiefe Einblicke in die innere Einstellung der Beteiligten am ‚System ÖVP‘ gebracht hat, kommt man in der ÖVP auf die Idee, den Zugriff auf digitale Datenträger einzuschränken. Dieselbe Partei, die noch vor kurzer Zeit mit Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung den gläsernen Menschen
in Österreich schaffen wollte. Im Gegensatz zu richterlich genehmigten Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen im Rahmen konkreter Verdachtslagen wären dabei aber nur die ‚Normalbürger‘ betroffen gewesen“, gibt Yildirim zu Bedenken.
Zur grundsätzlich begrüßenswerten Forderung nach schnelleren Verfahren meint Yildirim: „Die ÖVP hat dreißig Jahre lang mit kurzen Unterbrechungen die Justizminister*innen gestellt und keine Verbesserungen für die Verfahrensdauer umgesetzt. Für schnellere gerichtliche Verfahren braucht es mehr Personal – Richter*innen, Staatsanwält*innen, IT-Spezialist*innen, Datenforensiker*innen, Support – und bessere Infrastruktur. Dafür muss auch endlich das nötige Budget zur Verfügung gestellt werden, da wären wir dabei. Wenn dies nicht geschieht, führt die ‚Beschleunigung auf ÖVP-Art‘ einfach zu weniger Qualität und Intensität. Beides widerspräche den Grundfesten unseres Rechtsstaates.“
„Wie unehrlich die ÖVP in diesen Fragen agiert, sieht man deutlich an der Debatte um die Bundesstaatsanwaltschaft. Erst jahrelang dagegen sein, weil man sich offenbar auf ein etabliertes System verlassen konnte, und als dieses zusammenbricht, plötzlich nach der Bundesstaatsanwaltschaft zu rufen, ist schon besonders auffällig. Mit ihren neuesten Aussagen steht Edtstadler allerdings wieder auf der Bremse. Will die ÖVP nun unabhängige Staatsanwaltschaften oder nicht?“, fragt Yildirim.