SPÖ-Justizsprecherin mit Forderungen zum Anti-Korruptions-Tag am 9. Dezember. Unterstützung des Volksbegehrens noch möglich.
„Österreich hat ein Problem mit Korruption. Das haben die vergangenen Jahre bzw. Wochen sehr deutlich an die Öffentlichkeit gebracht. Ich sehe darin einen klaren Auftrag, die Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen zu stärken. Im Mittelpunkt steht für mich dabei die Unabhängigkeit der Justiz. Sie muss frei von Druck und Zurufen aus der Politik arbeiten können. Statt ständig mit politischen Angriffen aus der ÖVP konfrontiert zu sein, sollen sich die Staatsanwaltschaften auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können. Ein wesentliches Instrument dafür ist eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Hier geht mit der türkis-grünen Regierung leider nichts weiter“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zum Anti-Korruptions-Tag am 9. Dezember.
Yildirim fordert außerdem in einem Antrag, dass die Ernennung von StaatsanwältInnen an jene der RichterInnen angepasst wird: „Damit soll sichergestellt werden, dass auch der Anschein einer politischen Einflussnahme bei der Ernennung und dem weiteren beruflichen Fortkommen von StaatsanwältInnen ausgeschlossen wird und diese frei von politischer Einflussnahme ihrer Arbeit nachgehen können. So ist die Zusammensetzung der Personalkommissionen so zu gestalten, dass ihnen mehrheitlich von der Berufsgruppe gewählte bzw. entsendete Mitglieder angehören.“
Ein weiteres Anliegen ist Yildirim die Aufstockung der WKStA: „Wie wichtig die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist, hat sich rund um die Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Kanzler Kurz und Co. gezeigt. Um effizient arbeiten zu können, braucht es aber mehr Personal.“
Verlängert werden soll auch die Kronzeugenregelung. „Im Gegensatz zum Vorschlag der Regierung wollen wir aber eine unbefristete Regelung. Es ist nicht einzusehen, warum das alle paar Jahre diskutiert werden muss“, so Yildirim.