Nationalrat beschloss einstimmig Aufhebung der Immunität des Ex-Kanzlers. Moralischer Aspekt der ÖVP-Inseratenaffäre „beschämend“.
„Seit der Angelobung von Ex-Kanzler Kurz im Nationalrat ist wertvolle Zeit verstrichen, in der aufgrund seiner parlamentarischen Immunität nicht ermittelt werden durfte. Alle müssen an einer raschen Aufklärung interessiert sein und dafür ist die Justiz zuständig. Die ÖVP übt sich stattdessen im Aufstellen alternativer Fakten“, so Selma Yildirim, Obfrau des Immunitätsausschusses heute im Nationalrat.
In der ÖVP-Inseratenaffäre gehe es um schwerwiegende Vorwürfe der Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue gegen Kurz und sein Umfeld. Es sollen geschönte Meinungsumfragen beauftragt und entsprechende Berichterstattung in Boulevardmedien dazu gekauft worden sein – mit Steuergeld.
„Niemand kann sich hinter seiner parlamentarischen Immunität verstecken. Abgesehen von der strafrechtlichen Dimension haben mich die innere Einstellung zu anderen Menschen und die Gier zur Macht erschüttert, die durch die Chats öffentlich geworden sind. Das ist beschämend, das schadet unser aller Ansehen. Andere haben dafür Verantwortung übernommen, Sie Herr Kurz nicht.“
Kritik übte Yildirim auch an einem Gutachten das die ÖVP zur Entlastung von Kurz beauftragt habe: „Dort wurde missbräuchlich ein Universitätslogo verwendet, die Universität Wien hat sich vom Inhalt distanziert und zahlreiche Juristen können dem nichts abgewinnen. Außerdem bestehen berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit.“
„Ich finde das befremdlich. Zudem wird zum x-ten Mal auf die Justiz eingeschlagen und der Eindruck erweckt, die WKStA würde politisch und überschießend agieren. Dazu kann ich nur sagen: Greifen Sie nicht den Rechtsstaat an, legen Sie der Aufklärung keine Steine in den Weg, Herr Kurz! Sie sind kein Opfer der Justiz, eher ist es umgekehrt. Lassen sie die Justiz endlich in Ruhe arbeiten“, fand Yildirim deutliche Worte.
Österreich habe offenkundig ein Problem mit Korruption. Es gelte nun Maßnahmen dagegen auf den Weg zu bringen. Abschließend rief Sie zur Unterzeichnung des Anti-Korruptionsvolksbegehrens auf: „Wir können Korruption bekämpfen, glauben Sie daran!“