Kritik an türkis-grünem Budget, fehlende Mittel für ArbeitnehmerInnen, Kinderbetreuung und Pflege, dafür Klientelpolitik und Corona-Fehler.
„Das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher ist kein Spielgeld, wie es im System-Kurz verwendet wurde“, kritisierte SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim heute in der Generaldebatte das türkis-grüne Budget.
„1,2 Mrd. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung wurden ebenso verhindert wie die Abschaffung der kalten Progression. Stattdessen steht der Vorwurf im Raum, dass Umfragen und Medienberichte mit Steuergeld gekauft wurden.“
„Auch in diesem Budget wird Klientel bedient, statt dringende Verbesserungen für die Allgemeinheit auf Schiene zu bringen. Die Teuerung frisst die Einkommen der Menschen auf, während ÖVP-Großspender sich über Steuergeschenke freuen können. Wir reden von 9 Mrd. Euro, die der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden. Es gibt keine Verbesserungen für den Pflege- und Gesundheitsbereich und auch keine Kindergartenmilliarde“, so Yildirim.
Sie nutzte die Gelegenheit auch, um sich bei den MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst für ihre Arbeit zu bedanken: „Ein Budget ist immer ein Blick in die Zukunft. Es zeigt sich immer deutlicher, dass hier die Versäumnisse der Vergangenheit zu einem echten Problem werden. Der öffentliche Dienst wurde in vielen Bereichen kaputtgespart. Es ist fraglich, wie lange die MitarbeiterInnen dem noch mit persönlichem Engagement entgegenhalten können.“
Das werde sich verstärken, da in den kommenden 13 Jahren, 50% der MitarbeiterInnen in Pension gehen werden: „Die Antwort des Finanzministers ist die Digitalisierung. Aber ich frage Sie, können Computer wirklich Menschen ersetzen?“
Für Yildirim zeigt das Budget klar, dass der Regierung das Engagement für die arbeitenden Menschen im Land fehlt: „Es trägt die Handschrift des System-Kurz und es ist Ausdruck verfehlter Corona-Politik. Damit wird weder der Pflegenotstand behoben, noch die Kinderbetreuung ausgebaut.“