Angriffe aus dem Hinterzimmer sind einzustellen
Ein weiteres Mal rückt die ÖVP aus dem Hinterzimmer gegen die unabhängige Justiz aus. Wie der Standard berichtete gab der ehemalige ÖVP-Abgeordnete Vetter ein Hintergrundgespräch, das von einer ÖVP-nahen Agentur organisiert wurde. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim verlangt, die Einstellung dieser Angriffe von der Volkspartei: „Seit zwei Jahren schon fährt die ÖVP Dauerattacken gegen die WKStA. Vor zwei Jahren begann Sebastian Kurz damit, dass er ihr parteipolitische Ermittlungstätigkeit unterstellte – ein nachweislich falscher Vorwurf. Jetzt schickt die Volkspartei vermeintlich Unabhängige vor, die die immer gleichen haltlosen Anschuldigungen wiederkäuen. Die verbleibenden staatstragenden Teile der ÖVP sollten diesem durchsichtigen Spiel endlich einen Riegel vorschieben.“