Justizsprecherin bekräftigt Forderung nach Aufstockung der WKStA und Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft.
Wie wichtig die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist, hat sich rund um die Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Kanzler Kurz und Co. gezeigt. „Um effizient arbeiten zu können, braucht es aber mehr Personal. Über Jahre wurde die Justiz personell und finanziell ausgehungert. Die geringfügigen Anhebungen im Budget sind leider nur Kosmetik. Heuer wurde der Personalstand um ganze 0,2% angehoben“, verdeutlicht Yildirim. Sie unterstützt daher die Forderung von WKStA-Leiterin Vrabl-Sanda nach einer Aufstockung der Staatsanwaltschaft.
Yildirim hatte in einem Antrag u.a. 100 neue StaatsanwältInnen gefordert. Im Budget 2022 sind insgesamt genau sechs zusätzliche Planstellen vorgesehen. Vrabl-Sanda beziffert den zusätzlichen Bedarf allein für die WKStA mit zehn weiteren Planstellen.
„Strukturelle Mängel führen mitunter zu langen Verfahren. Für Großverfahren braucht es Teams mit ExpertInnen, die der Staatsanwaltschaft zuarbeiten. In Deutschland sieht das im Vergleich ganz anders aus. Die türkis-grüne Bundesregierung muss endlich zeigen, dass ihr der Kampf gegen Korruption ein ernstes Anliegen ist“, fordert Yildirim.
„Statt ständig mit politischen Angriffen aus der ÖVP konfrontiert zu sein, sollen sich die Staatsanwaltschaften auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können. Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, wie wir sie seit langem fordern, wäre eine wesentliche Maßnahme. Die Unabhängigkeit der Justiz muss gestärkt und politische Einflussnahme abgestellt werden.“