„Wer keine Verlängerung will, hat etwas zu verstecken!“
Die Justizsprecherin der SPÖ, Selma Yildirim, mahnt angesichts der aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen Sebastian Kurz und die ÖVP ein, die demnächst ausstehende Kronzeugenregelung jedenfalls zu verlängern: „Die Kronzeugenregelung ist ein wichtiges Instrument bei der Verbrechensbekämpfung, insbesondere auch im Kampf gegen Korruption. Eine an der Aufklärung mutmaßlicher Korruption interessierte Regierung, muss die Kronzeugenregelung deswegen verlängern. Sonst ist offensichtlich, dass hier etwas versteckt werden soll“, so Yildirim vor dem heutigen Justizausschuss. Die Kronzeugenregelung im österreichischen Strafrecht – also der Tausch von Information gegen eine Strafmilderung – würde mit 1. Jänner 2022 automatisch auslaufen. Eine Verlängerung muss demnach noch heuer im Parlament beschlossen werden.
Die SPÖ-Justizsprecherin regt zudem an, die Regelung nicht nur zu verlängern, sondern im Sinne der Aufklärung und Verbrechensbekämpfung weiterzuentwickeln. „Vor allem sollte die Neuregelung nicht mehr befristet, sondern unbefristet sein, damit wir in fünf Jahren nicht wieder die gleiche Debatte haben. Die derzeitige Regelung geht außerdem in manchen Bereichen zu wenig weit und den betroffenen Kronzeugen wird der Schritt zur Kooperation mit der Justiz erschwert. In Österreich gibt es etwa, nicht so wie in anderen Staaten, keine Möglichkeit, die Strafe gänzlich zu erlassen. Hier könnte man ansetzten, um die Regelung künftig noch zielführender zu gestalten. Auch könnte man ein Geständnis bei der Polizei und dortige Aussagen ebenfalls mit der Kronzeugenregelung in geeigneter Weise verknüpfen“, bekräftigt Yildirim abschließend.
Dass Zadić sich im heutigen Justizausschuss ebenfalls für eine Verlängerung ausspricht, wertet Yildirim positiv. Sie fordert von der Justizministerin Härte gegenüber dem Koalitionspartner ein: „Wie notwendig starke Antikorruptionsgesetzgebung in Österreich ist, mussten wir in den letzten Wochen ja erleben. Es sieht so aus, als ob nur noch die ÖVP einer Verlängerung bzw. Weiterentwicklung der Kronzeugenregelung im Wege steht. Die Grünen müssen sich hier gegenüber der Volkspartei durchsetzen.“