Türkis-Grün vertagte im heutigen Justizausschuss SPÖ-Initiativen zu Beweissicherung bei Gewalt und Anti-Gewalt-Trainings.
Verärgert zeigt sich SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim nach dem heutigen Justizausschuss: „Schon wieder hat die türkis-grüne Bundesregierung unsere Anträge zum Gewaltschutz vertagt. Es geht nichts weiter und die im Frühjahr versprochenen Gelder für Opferschutzeinrichtungen und Täterarbeit sind immer noch nicht angekommen.“
„Statt eine Basisfinanzierung für bewährte Gewaltschutzeinrichtungen mit jahrelanger Erfahrung sicherzustellen, werden Projektförderungen in Aussicht gestellt. Das bindet zusätzlich Ressourcen. Effektive Prävention ist so nicht möglich und vorhandene Expertise bleibt ungenutzt“, kritisiert Yildirim.
Bereits im März wurde der Antrag zu verpflichtenden Anti-Gewalt-Trainings im Justizausschuss in die Warteschleife geschickt. „Dass Staatsanwaltschaft oder RichterInnen diese Trainings anordnen können wäre enorm wichtig, um weitere Gewalt zu verhindern. Wer freiwillig ein Training machen möchte, soll dabei unterstützt werden, damit es unter Umständen gar nicht zu Gewalt kommt. Dazu braucht es ein entsprechendes Budget und Einrichtungen, die dieses Angebot schaffen“, schildert Yildirim.
Ein weiterer Antrag zielte auf die Beweissicherung. Der Fokus liegt bei häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen, Vergewaltigungen, Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlung oder Gewalt gegen Ältere bzw. Pflegebedürftige, sowie Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen.
„Rechtsmedizinische Gewaltambulanzen sollen bei Gewalt objektiv und professionell Beweise sichern und Verletzungen dokumentieren, die vor Gericht verwendet werden können. Flächendeckend, rund um die Uhr und kostenlos. Das ist wichtig, da gerade in so schwierigen Situation Opfer enorm belastet sind und unter Stress stehen. So können die Beweise gesichert werden, ohne dass das Opfer sofort entscheiden muss, wie es weiter vorgehen will“, erläutert Yildirim. Deutschland hat bereits entsprechende Angebote geschaffen. „In Österreich sträubt sich die Regierung gegen eine strukturelle Bekämpfung von Gewalt.“
Die Anträge finden Sie hier: 283/A(E) (XXVII. GP) – verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt | Parlament Österreich
1638/A(E) (XXVII. GP) – Beweissicherung bei häuslicher Gewalt | Parlament Österreich