„Wer keine Verlängerung will, hat etwas zu verstecken!“
Die Justizsprecherin der SPÖ, Selma Yildirim, mahnt angesichts der aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen Sebastian Kurz und die ÖVP ein, die demnächst ausstehende Kronzeugenregelung jedenfalls zu verlängern: „Die Kronzeugenregelung ist ein wichtiges Instrument bei der Verbrechensbekämpfung, insbesondere auch im Kampf gegen Korruption. Wer sich nicht klar und eindeutig für eine Verlängerung dieser Regelung ausspricht, hat offensichtlich etwas zu verstecken“, so Yildirim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Kronzeugenregelung im österreichischen Strafrecht – also der Tausch von Information gegen eine Strafmilderung – würde mit 1.1. 2022 automatisch auslaufen. Eine Verlängerung muss demnach noch heuer im Parlament beschlossen werden.
Die SPÖ-Justizsprecherin regt zudem an, die Regelung nicht nur zu verlängern, sondern im Sinne der Aufklärung und Verbrechensbekämpfung zu adaptieren. „Vor allem sollte die Neuregelung nicht mehr befristet, sondern unbefristet sein, damit wir in fünf Jahren nicht wieder die gleiche Debatte haben. Die derzeitige Regelung geht außerdem in manchen Bereichen zu wenig weit und den betroffenen Kronzeugen wird der Schritt zur Kooperation mit der Justiz erschwert. In Österreich gibt es etwa, nicht so wie in anderen Staaten, keine Möglichkeit, die Strafe gänzlich zu erlassen. Hier könnte man ansetzten, um die Regelung künftig noch zielführender zu gestalten. Auch könnte man ein Geständnis bei der Polizei und dortige Aussagen ebenfalls mit der Kronzeugenregelung in geeigneter Weise verknüpfen“, bekräftigt Yildirim abschließend.