Volle Aufklärung fordert die SPÖ-Justizsprecherin im Fall der Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in ÖVP-Zentrale.
„Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst vor Ermittlungen zu haben“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zu den Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale und im Bundeskanzleramt.
Damit lasse sich offenkundig die Nervosität der ÖVP in den vergangenen Tagen erklären: „Mit den skurrilsten Pressekonferenzen und völlig untergriffigen Attacken auf die Justiz ist die ÖVP einmal mehr aufgefallen. Jetzt fügen sich die Mosaiksteine immer klarer zu einem Bild zusammen. Statt die Justiz unbehelligt arbeiten zu lassen, suhlt sich die ÖVP in der Opferrolle, an der schon Tage vor den eigentlichen Hausdurchsuchungen gearbeitet wurde und versucht damit die Justiz öffentlich zu beschädigen.“
„Hausdurchsuchungen werden immer von unabhängigen Richterinnen bzw. Richtern genehmigt. Die Angriffe der ÖVP auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sind daher Angriffe auf die gesamte Justiz und damit den Rechtsstaat. Mit ihrem Vorgehen rüttelt die ÖVP an den Grundfesten unserer Demokratie. Das ist einer Regierungspartei nicht würdig“, übt Yildirim scharfe Kritik.