ÖVP hat ein Problem mit dem Rechtsstaat – Ermittlungen belegen Unabhängigkeit der Justiz
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim kritisiert die erneuten Ausfälle Andreas Hangers gegenüber der Justiz: „Die ÖVP-Angriffe gegen die Justiz werden immer verzweifelter. Der Versuch die Staatsanwaltschaften bloßzustellen, um Ermittlungen gegen die ÖVP kleinzureden, ist einer demokratischen Partei und unseres Rechtsstaats unwürdig. Hausdurchsuchungen werden von unabhängigen RichterInnen genehmigt. Der Angriff der ÖVP gegen die WKStA, um eine eventuell kommende Hausdurchsuchung herunterzuspielen, ist damit einmal mehr eine Attacke gegen die gesamte Justiz.“
„Die gezielten Tabubrüche haben Methode. Die ÖVP hat ein Problem mit der unabhängigen Justiz. Bei Korruption, Geheimnisverrat und Falschaussagen ist natürlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft zuständig. Dass die ÖVP damit ein grundlegendes Problem hat, sagt sehr viel über die Volkspartei aus. Die Ermittlungen zeigen vielmehr, dass unsere Justiz noch Unabhängigkeit besitzt“, schließt Yildirim.