Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das schärfste Instrument dafür ist ein Untersuchungsausschuss. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ging am Mittwoch zu Ende. Im Parlament waren sich vier Parteien, alle außer der ÖVP, einig: Der „Untersuchungsausschuss über die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ ist einer der wichtigsten und erfolgreichsten aller Zeiten.
Rücktritte, Suspendierungen, laufende Ermittlungen tief in türkise ÖVP-Kreise hinein; die Staatsanwälte führen Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel (beide ÖVP; für sie gilt die Unschuldsvermutung) als Beschuldigte. Mittlerweile gibt es auch schon eine Verurteilung wegen Gesetzeskaufs gegen den früheren FPÖ-Chef Strache. (Strache hat gegen das Urteil berufen. Auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung.)
In einer politischen Bewertung steht für die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim fest, dass der Ibiza-U-Ausschuss ein „System Kurz“ aufgedeckt hat, das durch Macht und Machtmissbrauch gekennzeichnet ist.
„Wir sehen jetzt das wahre Gesicht von Kurz“, sagt Yildirim. Der U-Ausschuss zeigte Kurz als einen, der der Kirche, weil sie seine unmenschliche Politik kritisiert hat, „Vollgas geben“ will, während er seinem Vertrauten verspricht: „Du kriegst eh alles, was du willst!“
Die SPÖ verspricht, dass der Abschluss des Ibiza-Untersuchungsausschusses nicht das Ende der Aufklärung ist. „Die parlamentarische Aufklärung wird weitergehen“, sagt Yildirim. Nach dem U-Ausschuss ist vor dem U-Ausschuss.