Bei einer überparteilichen Veranstaltung im Innsbrucker Treibhaus diskutierte Verfassungsjurist Heinz Mayer vom Anti-Korruptions-Volksbegehren mit VertreterInnen von SPÖ, Neos, Grünen und FPÖ.
Machtmissbrauch und Korruption verhindern, die Demokratie und den Rechtsstaat stärken: Das sind die zentralen Anliegen des Anti-Korruptions-Volksbegehrens. Warum das wichtig ist, darüber diskutierten gestern im Treibhaus Verfassungsjurist Heinz Mayer vom ProponentInnenkomitee sowie NRin Selma Yildirim (SPÖ-Jusitzsprecherin), NR Johannes Margreiter (Neos-Justizsprecher), NR Hermann Weratschnig (Grüne) und LA Markus Abwerzger (FPÖ).
„Der Versuch der ÖVP, die Korruptionsbekämpfung mit einer Novelle der Strafprozessordnung quasi zu verunmöglichen, hat für mich den Ausschlag gegeben, das Volksbegehren mit ins Leben zu rufen. Der Vorschlag war wirklich dreist und unverblümt“, so Mayer.
„In Folge hat sich bestätigt, wie dringend notwendig dieses Volksbegehren ist. Öffentlich gewordene Chats, Postenschacher, Druck auf ErmittlerInnen oder Inseratenkorruption. All das schadet massiv der Demokratie. Wenn eine Staatsanwältin der WKStA aufgrund von Schikanen ihren Job hinschmeißt, dann brennt der Hut“, warnt Mayer.
„Es braucht mutige Menschen, die Widerstand leisten und sich wehren, damit Veränderungen möglich werden. Dass es diese in der Justiz gibt, hat mich sehr beeindruckt und das macht auch Mut. Rund um den Ibiza-Skandal hat sich ein Zeitfenster aufgetan, das eine Chance auf Veränderung mit sich bringt. Das gilt es zu nutzen“, so Yildirim. Mit der Einführung einer Obergrenze für Parteispenden sei das unter der parteifreien Übergangsregierung ein Stück weit gelungen. Daran wolle man weiter arbeiten.
Das Parlament stärken, Beweismittelunterdrückung auch in U-Ausschüssen unterbinden, fachliche Qualifikation statt Postenschacher, Parteispenden verbieten und dafür die Parteienförderung massiv zu erhöhen, das könnten einige Schritte zur Korruptionsbekämpfung sein. Denn, so Mayer: „Wer eine Million zahlt, der will etwas, das ist ja völlig klar. Und spenden kann nur, wer auch Geld hat.“
Einig waren sich die ParteienvertreterInnen hinsichtlich ihrer Unterstützung für das Volksbegehren. Sehen sie doch zunehmende Alarmsignale in Österreich. So zeigt etwa der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU seit zwei Jahren eine sehr negative Tendenz im Land.
„Ob Misswirtschaft oder Druck auf Justiz und Medien, Korruption betrifft uns tagtäglich und sie geht uns alle an. Sie kostet Milliarden und benachteiligt so die Bevölkerung“, machte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim deutlich und rief gemeinsam mit Neos, Grünen und FPÖ zur Unterstützung des Volksbegehrens auf.