Zahlreiche wichtige Projekte wie Maßnahmenvollzug in Warteschleife
Viele offene Baustellen im Justizministerium sieht SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim: „Justizministerin Zadic ist nun seit fast zwei Jahren im Amt, große inhaltliche Würfe sind aber bislang ausgeblieben.“
Für Yildirim stehen im Bereich der Justiz einige wichtige Projekte an, die dringend umzusetzen sind: „Der Maßnahmenvollzug in Österreich gehört dringend reformiert, zur unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft gibt es keine Einigkeit in der Regierung, das angekündigte Paket zur Korruptionsbekämpfung liegt immer noch nicht auf dem Tisch und auch bei der Sterbehilfe wird die Zeit knapp. An den knappen personellen und finanziellen Ressourcen für die Justiz hat sich auch nicht grundlegend etwas geändert.“
Kritisch sieht Yildirim auch das ewige Hickhack innerhalb der türkis-grünen Bundesregierung, wenn es um die Justiz geht: „Da werden rund um die WKStA offensichtlich von Insidern Pläne zur Umstrukturierung geleaked, die die Ministerin dann dementieren muss. Zudem muss den ewigen Anpatzversuchen der ÖVP an der Justiz endlich ein Riegel vorgeschoben werden.“