200 offene Planstellen müssen endlich nachbesetzt werden
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim unterstützt die Forderung der GÖD-Justizwachegewerkschaft, dass endlich die Schwerarbeiterregelung für Justizwachebeamt*innen eingeführt wird. „Schon die türkis-blaue Regierung hat diese Besserstellung versprochen, nun bleibt auch Türkis-Grün ihr Versprechen aus dem Regierungsprogramm schuldig. Wenn es um die Rechte von Arbeitnehmer*innen geht, steht die Regierung verlässlich auf der Bremse“, kritisiert die Abgeordnete.
Um die Belastung der Justizwachebeamt*innen zu verringern fordert Yildirim die Nachbesetzung von 200 offenen Planstellen und die Schaffung von 200 neuen Stellen: „Die Justizwache geht auf dem Zahnfleisch. Viele vom Gesetzgeber vorgegebene Aufgaben können aufgrund der verfehlten Personalpolitik der Bundesregierung gar nicht erfüllt werden. Speziell in großen Justizanstalten wie Stein oder Karlau sind die Betriebe zur Ausbildung und Beschäftigung von Häftlingen weitgehend geschlossen. Die Arbeit dort wäre aber für die Resozialisierung enorm wichtig.“