SPÖ-Landesfrauenvorsitzende sieht nur leere Versprechungen. Kein Geld für Frauenservicestellen, Wartelisten bei der Männerberatung.
Nach den erschütternden Frauenmorden in Österreich hat die türkis-grüne Bundesregierung öffentlichkeitswirksam mehr Geld für den Gewaltschutz versprochen. „Bei den Einrichtungen ist das aber nicht angekommen“, kritisiert die Tiroler Landesfrauenvorsitzende der SPÖ NRin Selma Yildirim.
Sie nennt zwei Beispiele: Bei der Männerberatung in Tirol gibt es lange Wartelisten, das gilt auch für die Anti-Gewalt-Trainings. „Speziell im Bereich der Prävention und um Wiederholungen zu verhindern, wären diese Maßnahmen sehr wichtig, kommen aber kaum zum Einsatz, weil es nicht genug Angebot gibt. Unser Antrag dazu wurde im März 2020 vertagt und liegt seither in der Schublade. Von der Regierung gibt es nur leere Versprechungen. Es muss jetzt endlich Taten, also mehr Geld geben“, fordert Yildirim.
Frauenberatungseinrichtungen stehen ebenfalls oft finanziell im Regen: „In Kufstein z.B. gibt es mit „Evita“ eine enorm wichtige Einrichtung im Gewaltschutz. Sie erfüllt alle Voraussetzungen für eine Frauenservicestelle, die finanziell besser abgesichert wäre. Das ÖVP-Frauenministerium genehmigt sie dennoch nicht, weil dafür anscheinend kein Geld da ist. Das ist ungeheuerlich, denn es geht hier nicht um Millionen, sondern um insgesamt jährlich 50.000,- Euro vom Bund. Ein Frauenbudget von 14,6 Mio. reicht aber offenkundig vorne und hinten nicht“, so Yildirim.
„Die Realität ist, dass diese Einrichtungen mitunter Gehälter zurückhalten müssen, weil der Bund nicht oder spät zahlt. Eine mittelfristige Planung ist so überhaupt nicht möglich. Der bürokratische Aufwand ist enorm und das in einem Jahr, in dem der Beratungsbedarf besonders groß ist. Im Bereich der Prozessbegleitung von Gewaltopfern hat Evita heuer bereits das Niveau vom Vorjahr erreicht. Die Gewaltschutzeinrichtungen sollten unterstützt und nicht in ihrer Arbeit behindert werden“, fordert Yildirim.
Den Antrag zu den Anti-Gewalt-Trainings finden Sie hier: 283/A(E) (XXVII. GP) – verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (parlament.gv.at)
Die parlamentarische Anfrage und Beantwortung zu den Frauenservicestellen hier: 6493/J (XXVII. GP) – Frauenservicestellen (parlament.gv.at)
6429/AB (XXVII. GP) – Frauenservicestellen (parlament.gv.at)