Der Nationalrat hat mit seinem Beschluss die rechtliche Grundlage für die Aufstockung der österreichischen Beiträge an internationale Finanzinstitutionen geschaffen. Damit werden der Asiatische Entwicklungsfonds (18,9 Mio.) sowie der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (16 Mio.) wieder aufgefüllt.
„Migrationsbewegungen entstehen, wenn die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen vor Ort schlecht sind. Deshalb sind Entwicklungshilfe, faire Handelsbeziehungen starke, friedensstiftende Elemente internationaler Beziehungen. Unser Fokus im Sinne einer nachhaltigen, weltweiten Entwicklungszusammenarbeit gilt dem Ziel, die Lebenssituation der Menschen vor Ort zu verbessern“, betonte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Das bedeute z.B., Kleinbäuerinnen und Kleinbauern bei der Produktion von Lebensmitteln zu unterstützen und so etwa akut Hungersnöte zu bekämpfen. Im Sinne der Nachhaltigkeit sei das auch ein Beitrag zum globalen Klimaschutz. Die Gelder sollen auch bei der Bekämpfung der Folgen der Covid-19-Krise helfen, die auch eine Gesundheits- und Nahrungsmittelkrise ist.
Ein Erfolg sei, dass nunmehr zur Halbzeit ein Bericht vorgelegt wird, um zu überprüfen, ob die Gelder zweckmäßig eingesetzt werden.
„Zum Stichwort Zweckmäßigkeit möchte ich aber einbringen, dass Entwicklung immer mit Bildung Hand in Hand geht. Das bringt mittel- und langfristig den größten Nutzen für alle Beteiligten. Daher ist für mich ein klares Kriterium, dass der Zugang zu Bildung eine Vorgabe für den Bezug der Mittel sein muss. Das ist leider derzeit nicht der Fall“, so Yildirim.
„Noch eine Anregung habe ich: Der ÖGB fordert in seiner Stellungnahme, dass bei IFI-Projekten die Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten werden müssen. Das bedeutet Beseitigung von Zwangs- und Kinderarbeit, Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen sowie das Verbot der Diskriminierung im Beruf. Aus Sicht der SPÖ kann ich das im Sinne guter Arbeits- und Lebensbedingungen nur unterstützen.
Zusammenfassend halte ich also fest: Ja, zu Entwicklungszusammenarbeit und internationaler Solidarität. Aber auch ja zum Zugang zu Bildung und zu ArbeitnehmerInnenrechten. Hier haben wir noch Aufholbedarf.“