SPÖ-Justizsprecherin mit Apell für mehr Personal und Ressourcen in öffentlicher Verwaltung und Justiz
„Jede Gewalttat, jeder Mord ist einer zu viel. Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen“, sagte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute bei ihrer Rede zur Dringlichen Anfrage an ÖVP-Innenminister Nehammer im Nationalrat. Die FPÖ hatte die Asylpolitik der Bundesregierung anlässlich der Ermordung eines 13-järigen Mädchens zum Thema gemacht.
In Österreich seien grundsätzlich alle Voraussetzungen für ein gewaltfreies Miteinander gegeben. „Wir müssen uns also fragen was falsch läuft, denn augenscheinlich läuft etwas falsch.“ Das beginne schon bei der Spaltungsrhetorik, die es seit einigen Jahren auch im Parlament gebe.
„Peinlich ist es, wenn die Regierungsspitze die Verantwortung von einem Ressort zum anderen schiebt. Das kennen wir bereits. So sieht es aus, wenn ein türkiser Bundeskanzler mit seiner ‚Familie‘ das Land regiert.“
„Völlig klar ist, dass Straftäter mit der vollen Härte des Gesetzes zu rechnen haben. Das gilt für Menschen mit und ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Wer Asyl sucht und sich strafbar macht, verwirkt sein Bleiberecht und ist abzuschieben, sofern es die Gesetze ermöglichen.
Die Schuld dem Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen oder dem Bundesverwaltungsgerichtshof zuzuschieben, greife aber zu kurz. „Die ÖVP ist für die massiven Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst verantwortlich. Das Resultat von zu wenig Personal und Zeit ist, dass Gesetze nicht vollständig vollzogen werden können. Der Faktor Mensch kommt zu kurz und den bräuchte es in Verwaltung und Justiz ganz dringend. Menschliche Ressourcen können dazu beitragen, Gewalt zu verhindern“, so Yildirim.