Justizsprecherin kritisiert Beschluss zur Bundeswettbewerbsbehörde. Unabhängigkeit und ausreichende Ressourcen notwendig.
„Wir fordern eine wirkliche Stärkung der Korruptionsbekämpfung. Das braucht Unabhängigkeit und entsprechende Ressourcen. So, wie es die EU-Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden vorgesehen hätte. Die Umsetzung von ÖVP und Grünen bewirkt aber das Gegenteil“, übte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim im Nationalrat Kritik am Regierungsvorschlag, dem die SPÖ daher nicht zustimmte.
„Die Bundeswettbewerbsbehörde ist permanent unterbudgetiert. Jährlich muss der Leiter zur Ministerin gehen und um Budgetmittel bitten, damit sie ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen kann. Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Zu wenig Ressourcen und zu wenig Geld bedeuten, dass Verfahren länger dauern und Aufklärung behindert wird“, erläuterte Yildirim.
Was im Vorfeld für viel Kritik gesorgt hat, ist die Einführung der Berichtspflicht der Bundeswettbewerbsbehörde an die Wirtschaftsministerin. Das wurde nun zum Teil entschärft, zum Beispiel muss über Hausdurchsuchungen im Vorhinein nicht berichtet werden.
„Uns geht die Berichtspflicht aber immer noch zu weit. Das verstärkt Abhängigkeit, begünstigt Einflussmöglichkeiten und bewirkt damit eine Schwächung der Bundeswettbewerbsbehörde und somit der Korruptionsbekämpfung“, sieht Yildirim einen gravierenden Interessenskonflikt zwischen der Behörde und der Ministerin. Sie hat daher einen Antrag eingebracht, die Behörde dem Justizministerium zuzuordnen, der von ÖVP und Grünen im Justizausschuss schubladisiert wurde. „Bei mir verstärkt sich zunehmend der Eindruck, dass Sie echte Probleme haben mit weisungsungebundenen, starken Kontrollbehörden.“