SPÖ-Justizsprecherin gehen Nachbesserungen von Türkis-Grün bei Berichtspflicht der Bundeswettbewerbsbehörde nicht weit genug
„Die vergangenen Monate, geprägt von Skandalen der ÖVP, die in beinahe schon unverschämter Weise ständig versucht Kontrolle wo es geht zu verhindern, haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Korruptionsbekämpfung weiterzuentwickeln. Dabei spielt auch die Bundeswettbewerbsbehörde eine wichtige Rolle. Unabhängigkeit und Schutz vor politischer Einflussnahme müssen deshalb ohne Wenn und Aber bestehen bleiben“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Der Versuch, über eine Änderung des Wettbewerbsgesetzes ein überschießendes Aufsichtsrecht der Wirtschaftsministerin über die BWB einzuführen, habe zu Recht im Begutachtungsverfahren für heftige Kritik gesorgt.
„Ich nehme zur Kenntnisse, dass mit kleinen Änderungen auf einige dieser Kritikpunkte reagiert wurde. Das bedeutet aber nicht, dass uns der jetzige Vorschlag gefällt. Dass die ÖVP ein gestörtes Verhältnis zu unabhängigen, nicht weisungsgebunden Institutionen, insbesondere in der Justiz hat, ist inzwischen zur traurigen Realität geworden“, macht sie deutlich.
Angriffe auf die unabhängige Justiz, der Versuch die WKStA zu zerschlagen und die Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen abzuschaffen sind nur einige Beispiele. „Dass die Grünen entgegen ihren ständigen Beteuerungen dabei regelmäßig den Steigbügelhalter machen, ist beschämend“, so Yildirim weiter.
Sie bleibt bei ihrer Forderung, die BWB künftig statt im Wirtschafts- im Justizbereich anzusiedeln und deren Unabhängigkeit und Kontrollrechte auszubauen. „Anti-Korruptionsbehörden müssen vor Angriffen durch die Regierung geschützt werden“, betont Yildirim. Der Vorschlag wird kommende Woche im Justizausschuss behandelt werden.