Einschüchterungsversuche gegen einzelne Staatsanwälte sind strikt abzulehnen. ÖVP soll vor der eigenen Türe kehren.
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ist von den neuerlichen Angriffen Hangers gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schockiert: „Sich einzelne Staatsanwälte herauszupicken, die eine Ermittlungsverpflichtung haben, ist ein zutiefst verwerflicher Umgang mit unserem Rechtsstaat.“
„Es ist ganz offensichtlich, dass die ÖVP mit den wiederholten Einschüchterungsversuchen von den eigenen Verfehlungen ablenken und die Justiz mundtot machen will. Das ist inakzeptabel, da sich die StaatsanwältInnen aufgrund der Verschwiegenheitspflicht nicht wehren können.“
Sie verweist auf die ‚Checks and Balances‘ des österreichischen Rechtsstaates: „Sollten tatsächlich Fehler passiert sein, ist das juristisch zu klären, statt eine Schlammschlacht zu veranstalten, die allen schadet. Wenn sich Herr Hanger und die türkise Truppe ihrer Unschuld so sicher ist, dann könne sie ja ganz beruhigt die Ermittlungen abwarten“, so Yildirim.