„Es ist eine absolute Unverschämtheit, dass die ÖVP der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft „politische Motivation“ unterstellt!“, so Selma Yildirim.
Die Attacken der ÖVP auf die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hören nicht auf. Selbst die Mahnungen des Bundespräsidenten Alexander van der Bellen zur Mäßigung prallen an maßgeblichen Funktionären der ÖVP offenbar ungehört ab. Statt den Rechtsstaat in Ruhe arbeiten zu lassen, stellt sich die Volkspartei zum wiederholten Male als Opfer dar. „Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft muss jeder stichhaltigen Anzeige nachgehen – das ist ihre Aufgabe und gesetzliche Verpflichtung. Würde sie das nicht tun, würden die dort arbeitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Amtsmissbrauch begehen“, so die Justizsprecherin Yildirim. Wenn also auf Basis detaillierter Informationen ein begründeter Verdacht auf illegale Handlungen besteht, muss die WKStA dem nachgehen. Ob es nun einer Regierungspartei passt oder nicht. Das ist das Wesen unserer Gewaltentrennung.***
„Indem die ÖVP ständig Zweifel an der korrekten Vorgangsweise hervorruft, richtet sie einen immensen Schaden an, weil sie die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und das Ansehen der Justiz, und somit Grundpfeiler unserer Demokratie zu zerstören versucht“, sagt Selma Yildirim.
Die Justiz ermittelt unabhängig und objektiv und darf bei ihrer Arbeit nicht ständig behindert werden, schon gar nicht von einer Regierungspartei. Das Ergebnis der Ermittlungen in den mittlerweile zahlreichen ÖVP-Causen ist abzuwarten. Vor dem Gesetz sind alle gleich, niemand steht über dem Recht, auch nicht die Regierenden!