Angekündigte Reformen im Bereich Maßnahmenvollzug lediglich kosmetisch.
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht die heutigen als Reform bezeichneten Ankündigungen der Justizministerin und des Innenministers hinsichtlich einer beabsichtigten Änderung im Maßnahmenvollzug als „bestenfalls kosmetischer Natur“. Dass der Maßnahmenvollzug in Österreich reformiert gehört, steht außer Streit. Gerade hier werde aber auch in Zukunft weiterhin zu wenig geschehen, geht man nach den Ankündigungen im Rahmen der heutigen Pressekonferenz. Wieder einmal liegt im Zeitpunkt der medialen Verkündung ein konkreter Gesetzestext nicht vor. „Seit Jahren fordert die SPÖ in Einklang mit zahlreichen Expertinnen und Experten, dass der Maßnahmenvollzug in Österreich von Grund auf reformiert gehört. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte richtet dies Österreich regelmäßig mittels Verurteilungen aus. Die notwendigen Reformen werden entweder nicht oder nur unzureichend angegangen. Stattdessen setzt Justizministerin Zadic den gefährlichen türkis-blauen Weg eines Sicherungshaft-Populismus fort!“, warnt die Justizsprecherin der SPÖ und spricht damit die Bestrebungen an, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, psychisch kranke Menschen ohne für ausreichend Therapiemöglichkeiten zu sorgen, bis zu zehn Jahre in Sicherungshaft wegsperren zu können.
Besonders obszön mute es dabei an, dass diese Bestrebungen auch immer wieder im Lichte des Terrorattentats argumentiert würden. „Wer so ein Attentat verhindern will, muss seine Hausaufgaben machen, aber keine populistischen, rechtsstaatlich bedenklichen und gefährlichen Luftschlösser bauen!“, erklärt Yildirim und verweist auf vorliegende Anträge der SPÖ, in denen Konzepte vorgeschlagen werden, die im Bereich der Deradikalisierung und einer echten Maßnahmenvollzugsreform ansetzen. In typisch türkis-grüner Manier werden diese aber ständig vertagt. Wenig verwunderlich also, dass nach der heutigen Pressekonferenz noch zahlreiche Punkte offenbleiben: Von den forensische Zentren, über Details zu gutachterlichen Tätigkeiten bis hin zu konkreten Punkten zur Therapie für Straftäter im Maßnahmenvollzug.