Novelle des Bundesfinanzgesetzes ohne Erhöhung für Frauen. SPÖ-Antrag wurde im Budgetausschuss von Regierungsmehrheit vertagt. Keine guten Vorzeichen für heutigen Gewaltschutzgipfel.
„Für den Schutz von Frauen vor Männergewalt fehlt in Österreich vor allem eines: das Geld. Während die Gesetzeslage gut ist, fehlen sowohl für den Opferschutz, als auch für Täterarbeit und Prävention die finanziellen und personellen Mittel“, schildert SPÖ-Justizsprecherin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ-Tirol Selma Yildirim.
„Zusätzliche Mittel für den Gewaltschutz hätten gestern im Budgetausschuss in der Novelle des Bundesfinanzgesetzes 2021 fixiert werden können, diese gelangt nächste Woche im Nationalrat zur Abstimmung. Das ist leider nicht passiert.“
Ein schon länger von SPÖ-Abgeordneter Gabriele Heinisch-Hosek eingebrachter Antrag zur Erhöhung des Frauenbudgets wurde gestern von der türkis-grünen Regierungsmehrheit vertagt.
„Bundeskanzler Kurz hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, dass der Gewaltschutz am Geld nicht scheitern werde. Aktuell tut er das aber und daran scheint sich so schnell nichts zu ändern“, kritisiert Yildirim.
Für den heute stattfindenden Gewaltschutzgipfel im Bundeskanzleramt seien das keine guten Vorzeichen: „Die Debatte droht den ewig gleichen Verlauf zu nehmen: Nach Gewalttaten an Frauen folgt ein Aufschrei, der dann aber ohne Konsequenzen verklingt. Diese Art der Politik hilft leider niemandem. Die Forderungen der Opferschutzeinrichtungen sind endlich ernst zu nehmen.“