ÖVP will mit aller Kraft Aufklärungsarbeit verhindern
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ist empört über das „dröhnende Schweigen“ der Justizministerin zu den Ausfällen der ÖVP gegen Rechtsstaat und Korruptionsbekämpfung. „Es ist beschämend, dass die Grünen, die im Wahlkampf noch mit dem ‚Anstand‘ für sich warben, der ÖVP die Räuberleiter zu Angriffen auf den Rechtsstaat machen“, kritisiert Yildirim das Schweigen der Justizministerin.
„Die Justizministerin verlor bei ihrer Pressekonferenz kein einziges Wort über die Ausfälle des ÖVP-Abgeordneten Hanger gegen die Oberstaatsanwaltschaft, noch kommentierte sie den Vertuschungsparagraphen, den Nehammer in die BVT-Reform hineinschummelte“, ärgert sich die Justizsprecherin. Hanger hat eine Anzeige gegen die Oberstaatsanwaltschaft präsentiert – weil diese Akten an den U-Ausschuss lieferte. Just an dem Tag nachdem Finanzminister Blümel vom Bundespräsident zur verfassungsgemäßen Lieferung von Akten an den U-Ausschuss gezwungen werden musste. „Da muss man sich doch fragen, warum macht die ÖVP das? Was will sie vertuschen? Als Justizministerin kann man nicht schweigen, wenn sich der Koalitionspartner mit Angriffen gegen den Rechtsstaat überschlägt“, fordert Yildirim eine klare Haltung von Zadić ein.
„Der vorliegende Plan zur Änderung der Strafprozessordnung macht Beweissicherung durch Hausdurchsuchungen in Behörden de facto unmöglich. Die Korruptionsbekämpfung würde dadurch massiv behindert werden. Dieser Vertuschungsparagraph darf nicht Gesetz werden. Gerade, wo Nehammer neben ihr die missglückte BVT-Reform in den Himmel lobt, muss die Justizministerin klar Stellung beziehen. Doch im Gegenteil, Zadić schweigt und legitimiert damit die Angriffe der ÖVP gegen Rechtsstaat und Korruptionsbekämpfung. Wo ist da der Anstand?“, schließt Yildirim.