SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter fordern die Überstellung der Bundeswettbewerbsbehörde vom Wirtschaftsministerium ins Justizministerium. Dadurch soll die unabhängige Korruptionsbekämpfung in Österreich gestärkt werden.
„Die Angriffe der ÖVP auf die unabhängige Justiz sowie die Schwächungsversuche von Kontrollbehörden nehmen scheinbar kein Ende. Nachdem die ÖVP über die Zerschlagung der WKStA und die Abschaffung der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss laut nachdenkt, soll jetzt offenbar auch die Bundeswettbewerbsbehörde an die Kandare genommen werden. Nicht mit uns!“, so Yildirim.
- Die SPÖ unterstützt den Vorschlag von BWB-Chef Thanner, die Bundeswettbewerbsbehörde ins Justizministerium zu überführen.
- Zielkonflikte durch die Ansiedelung im Wirtschaftsministerium sollen beendet werden.
- Anti-Korruptionsbehörden müssen vor Angriffen durch die ÖVP geschützt werden.
Wirtschaftsministerin Schramböck plant die Bundeswettbewerbsbehörde mittels ausufernder Berichtspflicht zu schwächen. Nachdem mehrere Ermittlungen gegen (Ex)-ÖVP-Politiker und -Beamte laufen, in denen Informationsweitergabe in Korruptionsuntersuchungen im Raum steht, liegt der Verdacht nahe, dass dahinter keine guten Absichten stehen. BWB-Chef Theodor Thanner befürchtet öffentlich, dass die erweiterte Berichtspflicht zur Weitergabe von heiklen Informationen an Unternehmen missbraucht werden könnte. Er sieht durch die Ansiedelung der Behörde im Wirtschaftsministerium einen „klassischen Zielkonflikt“ und schlägt vor, die Bundeswettbewerbsbehörde ins Justizministerium zu übersiedeln. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter unterstützen diesen Vorschlag, um die unabhängige Korruptionsbekämpfung in Österreich zu sichern und zu stärken. Dazu bringen sie am Montag, dem 3. Mai im Zuge der Sondersitzung des Nationalrats einen Antrag ein, der diese Übersiedelung einfordert. Zusätzlich soll mit einer parlamentarischen Anfrage an die Justizministerin geklärt werden, was wirklich zwischen Wirtschaftsministerin Schramböck und Zadic besprochen wurde, wie weit fortgeschritten diese Pläne auch im Ministerrat bereits sind und wie die Justizministerin den Vorschlag der Übersiedelung der Behörde in ihr Ressort beurteilt.