Innenminister und Polizei müssen sicherstellen, dass so etwas nicht wieder vorkommt. Grundrechte sind auch in schwierigen Zeiten zu wahren, Gewalt ist grundsätzlich abzulehnen.
Das Landesverwaltungsgericht hat heute die Landespolizeidirektion wegen der am 30.1.2021 eskalierten Demonstration „Grenzen töteten – gegen Abschiebung und für die Aufnahme von geflüchteten Personen“ verurteilt. Sowohl die Auflösung der Demo als auch der Einsatz von Pfefferspray sei rechtswidrig gewesen.
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht sich dadurch bestätigt: „Das Urteil zeigt, wie wichtig die Überprüfung solcher Vorfälle durch die Gerichte ist. Das Eingreifen der Polizei war offensichtlich überschießend.“
Yildirim hatte nach der Demonstration eine parlamentarische Anfrage an den ÖVP-Innenminister gerichtet: „Nehammer hat sich dabei in wesentlichen Fragen gleichgültig und nicht um Aufklärung bemüht gezeigt“, schildert Yildirim.
Sie stellt erneut klar: „Jegliche Form von Gewalt ist abzulehnen. Sei es gegen Demonstrantinnen, sei es gegen Polizistlnnen. Es muss aber auch das Demonstrationsrecht, ganz besonders in schwierigen Zeiten, gewahrt bleiben. Grundrechte dürfen nicht willkürlich ausgehebelt werden.“
Yildirim sieht nun den Innenminister und die Polizei gefordert, für restlose Aufklärung zu sorgen und sicherzustellen, dass so eine Eskalation nicht wieder vorkommt.
Die Anfragebeantwortung finden Sie hier: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_05212/imfname_882193.pdf